Biokraftstoff - Nachhaltigkeit garantiert.


Willkürlicher Entwurf: EU-Kommission will Biokraftstoffproduktion stutzen

Berlin,

Nach dem heute vorgestellten Entwurf der EU-Kommission zur Neugestaltung der gesetzlichen Regeln für Biokraftstoffe wird die Produktion von Biodiesel und Bioethanol aus Agrarrohstoffen bei einem Anteil von fünf Prozent am gesamten Kraftstoffmarkt gedeckelt. „Die Folge dieses Vorschlags wäre, dass die deutsche Biokraftstoffindustrie ihre Produktion deutlich drosseln müsste – das führt zu Arbeitsplatzverlusten und mehr CO2-Ausstoß", sagte Elmar Baumann, Geschäftsführer des Verbandes der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB). Nach dem bisher geltenden Gesetz müssen Biodiesel und Bioethanol einen Anteil von 6,25 Prozent am gesamten Kraftstoffmarkt erreichen. Es sei zwar sinnvoll, dass die EU-Kommission ihre Politik insbesondere im Hinblick auf die Nachhaltigkeit überprüfe. „Wir können aber nicht hinnehmen, dass hier eine sachlich verfehlte, willkürliche Regelung eingeführt werden soll, weil Nichtregierungsorganisationen massiven politischen Druck auf die Kommission ausüben. Hier betreiben zum Beispiel Greenpeace und Oxfam sehenden Auges das Lobby-Geschäft der Ölmultis und verhindern den Ausbau der einzigen Alternative zu fossilen Kraftstoffen", sagte Baumann.

Zusätzlich zu dem Deckel für die Produktion wird Biodiesel und Bioethanol ein nicht bindender rechnerischer, in der Realität nicht nachweisbarer, hoher CO2-Wert in der Treibhausbilanz aufgeschlagen, ein so genannter iLUC-Wert. Denn die Produktion von Raps für Biodiesel zum Beispiel in Brandenburg soll angeblich über Verdrängungseffekte dazu führen, dass Regenwald in Indonesien abgeholzt wird. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Kommission in Bezug auf die 1. Generation die iLUC-Werte als nicht bindend bewertet. Damit bestätigt sie, dass die heute eingesetzten Biokraftstoffe Treibhausgase einsparen und einen positiven Klimaschutzeffekt haben", sagte Baumann. Die Theorie von der so genannten indirekten Landnutzungsänderung (iLUC) ist in der Wissenschaft stark umstritten. „Die von der EU-Kommission angenommenen Werte beruhen auf ökonomischen Modellen und Annahmen, so dass die Ergebnisse eher durch politische Setzungen als wissenschaftliche Erkenntnisse bestimmt werden", sagte Matthias Finkbeiner, Professor am Institut für Technischen Umweltschutz an der Technischen Universität Berlin und Vorsitzender der internationalen ISO Normungsgruppe für Lebenszyklusanalysen. „In eine Lebenszyklusanalyse sollten nur solche Einflüsse einbezogen werden, die wissenschaftlich konsistent und verursachungsgerecht ermittelt werden können. Indirekte Effekte gehören nicht dazu", sagte Finkbeiner.

Die deutschen Produzenten von Biodiesel und Bioethanol dürfen ihre Rohstoffe nach den bestehenden gesetzlichen Vorgaben bereits jetzt nicht von ehemaligen Regenwaldflächen beziehen. Große Teile ihrer Rohstoffe kommen von ehemaligen Stilllegungsflächen in der EU. Um mögliche indirekte Effekte durch die Biokraftstoffproduktion zu vermeiden und den nachhaltigen Ausbau von Biomasse sicherzustellen, müsste es ein grundsätzliches Verbot auch für die Lebens- und Futtermittelindustrie geben, auf schützenswerten Flächen wie Regenwäldern Agrarrohstoffe anzubauen. „Nur durch die Ausweitung des Rodungsverbotes auf die Nahrungs- und Futtermittelproduktion ist ein Schutz von Regenwäldern möglich. Die EU-Kommission ist längst verpflichtet, sich hierum zu kümmern - aber sie liefert nicht", sagte Baumann.

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